TARIFVERTRAG

Infos rundum den Tarifvertrag.

Die Regelungen eines Tarifvertrages können durch eine Allgemeinverbindlicherklärung im Rahmen seines Geltungsbereichs auf die Beschäftigten der gesamten Branche erstreckt werden. Neben dem Weg über das Tarifvertragsgesetz (TVG) kann dies auch durch eine Rechtsverordnung (RVO) nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfolgen. Für die Pflegebranche ist das Verfahren in § 7a AEntG geregelt. 

Voraussetzung für die Rechtsverordnung ist – neben einem repräsentativen Tarifvertrag – das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Dieses kann bejaht werden, wenn dadurch einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegengewirkt sowie ein fairer und funktionierender Wettbewerb gewährleistet wird. Die Prüfung erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Der Tarifvertrag der BVAP soll durch Erlass einer Rechtsverordnung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die gesamte Branche verbindlich werden. Mit einem ausgehandelten Tarifvertrag kann dann ein Antrag beim Ministerium gestellt werden, um diesen auf die gesamte Branche zu erstrecken. Auch die Kirchen sind in diesen Prozess eingebunden.

Das haben wir geschafft, das liegt noch vor uns.

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Anzeige Tarifverhandlungen
durch Sozialpartner

Tarifabschluss der
Tarifparteien

Antrag im Ministerium
(nur mit Zustimmung
der kirchlichen
Kommissionen)

Möglichkeit der
Stellungnahme aller
beteiligten Verbände

Allgemeinver-
bindlicherklärung
durch BMAS oder
Bundesregierung

Prüfung des
öffentlichen
Interesses

Beschlussfassung im
Tarifausschuss

Anhörung der kirchlichen
Kommissionen
(Stand 10/2020)

timeline

Was wird durch die RVO geregelt?

Die Regelungsmöglichkeiten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages sind an die Grenzen des AEntG (in der aktuell gültigen Fassung) gebunden. Zentraler Gegenstand des Tarifvertrages sind demnach Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit und Qualifikation der Arbeitnehmer*innen differieren können.

Weitere Regelungsmöglichkeiten sind:

  • Urlaubsdauer und -geld
  • Höchstarbeitszeiten
  • Überstundensätze
  • sonstige Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

© 2020 Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche

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